30.11.2023, Rückmeldung aus NRW
Aus Sicht der Landesregierung Nordrhein-Westfalens ist es zu begrüßen, dass auf Bundesebene eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) erstellt wird. Es ist der richtige und wichtige Schritt, um bestehende Ansätze zusammenzuführen, Lücken zu schließen und gezielt mehr Dynamik für eine umfassende Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Circular Economy auszulösen. Die gesetzten Handlungsfelder der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) decken zum Großteil die Bereiche ab, die auch im Rahmen des Circular Economy Action Plan der EU aufgeführt werden. Dies sind auch aus NRW Sicht wichtige Schlüsselsektoren, um die umfassende Kreislaufwirtschaft voranzubringen.
Rückmeldung zu den Handlungsfeldern
Ergänzend zum EU Circular Economy Action Plan umfasst die NKWS weitere Handlungsfelder, wie den Bereich Metalle. Es ist nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage die vorhandenen Handlungsfelder ausgewählt und welche aus bestimmten Gründen nicht ausgewählt worden sind.
> Eine Begründung zur Auswahl der Handlungsfelder in der finalen Strategie wäre wünschenswert
Darüber hinaus sind die Handlungsfelder auf unterschiedlichen Ebenen angeordnet. So gibt es materialbezogene, produktbezogene und prozessbezogene Handlungsfelder sowie Querschnittsthemen. Dadurch entstehen Querbezüge und Synergien. Insbesondere durch die Querschnittsthemen „Digitalisierung“ oder „Normung“ aber auch in anderen Handlungsfeldern finden sich teilweise Dopplungen oder Maßnahmen mit Schnittstellen zu anderen Maßnahmen. Hier ist sicherzustellen, dass diese in der Umsetzung zusammengedacht werden, insbesondere, wenn sie durch unterschiedliche Ressorts umgesetzt werden.
> Die Querbezüge und Synergien zwischen den Handlungsfeldern sollten in der Strategie deutlich aufgezeigt und genutzt werden
> Für die Umsetzung wäre eine steuernde Einheit sinnvoll
Aus NRW Sicht gäbe es inhaltlich durchaus noch Erweiterungspotential, zum Beispiel die Möbelbranche, oder eine stärkere Einbeziehung der Kommunen und der VerbraucherInnen.
> Die Strategie sollte auf Fortentwicklung angelegt sein, um die Erkenntnisse bei der Umsetzung aufzugreifen und weitere Handlungsfelder aufzunehmen
> Bei einer Fortentwicklung sollten die Länder früher und strukturierter in den Prozess einbezogen werden
In fast jedem der Handlungsfelder werden Ziele und Visionen genannt. Diese werden in erster Linie qualitativ beschrieben. Sie sind nicht terminiert und es werden keine messbaren Zielgrößen hinterlegt.
> Um das Ambitionsniveau zu heben, wäre es ratsam Ziele nach der SMART-Regel zu formulieren soweit dies nach Datenverfügbarkeit möglich ist oder einen Prozess zu etablieren, der beschreibt, wie und bis wann messbare Ziele erarbeitet werden sollen
Im Rahmen des Beteiligungsprozesses wird nicht aufgeführt, inwiefern die NKWS Synergien und Bezüge zu anderen Strategien des Bundes und der EU herstellt. Zu nennen wären hier beispielsweise das Ressourceneffizienzprogramm des Bundes (ProgRess III), das Abfallvermeidungsprogramm des Bundes und der Länder, die Rohstoffstrategie des Bundes oder auch die Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren Transformationsbereichen, darunter auch einer zur Kreislaufwirtschaft.
> Die Konsistenz zu anderen Programmen sollte in der finalen Strategie beachtet und dargestellt werden. Außerdem sollte der Prozess beschrieben werden, der sicherstellt, dass auch in der Umsetzung Bezüge beachtet und Synergien hergestellt werden
Rückmeldung zu den Maßnahmen
Die Maßnahmen in den Handlungsfeldern sind umfassend und setzen richtige Akzente. Jedoch unterscheiden sie sich stark in der jeweiligen Ausgestaltung. Für die tatsächliche Umsetzung sind die Maßnahmen und Instrumente inhaltlich weiter zu konkretisieren, Ziele werden oft abstrakt formuliert. Insbesondere wer für die Maß-nahmen verantwortlich ist, wer sie umsetzt und bis wann wird nicht genannt.
> Für die Maßnahmen und Instrumente sollten, soweit möglich, Verantwortlichkeiten, Zeithorizonte und Key Performance Indicators (KPI) benannt werden
> In der weiteren Ausgestaltung und Umsetzung der Maßnahmen ist der Einbezug der Länder besonders wichtig, da ihnen und den nachgeordneten Einheiten sowie den Kommunen eine Vielzahl der Aufgaben zufallen wird
Auch auf Maßnahmenebene fehlt teilweise die Verlinkung zu bestehenden Programmen. So zum Beispiel im Bereich Bestandserhalt statt Neubau im Handlungsfeld „Gebäude“. Hier wird die Umsetzung einer Ökobilanzierung gefordert aber nicht weiter ausgeführt, ob diese beispielsweise kompatibel ist mit den Ansätzen des DGNB / BNB oder dem Maßnahmenkatalog Nachhaltige Verwaltung des Bundes.
> Auch auf Maßnahmenebene sollte durchgängig auf Konsistenz von bestehenden Ansätzen geachtet werden, um nicht mehr Unklarheit durch konkurrierende Ziele und Ansätze zu erzeugen, sondern um die Ansätze für mehr Dynamik zusammenzuführen
Ein wichtiger Aspekt, der aktuell im Rahmen der Beteiligung ebenfalls nicht weiterverfolgt wird, ist die internationale Perspektive. Insbesondere bei Handlungsbereichen wie Textilien und Elektronik spielen insbesondere internationale Lieferketten und Kooperationen eine sehr große Rolle zur Umsetzung der umfassenden Kreislaufwirtschaft.
> Der Umgang mit internationalen Kontexten (Lieferketten, Kooperationen) sollte in der Strategie aufgegriffen werden, eventuell in der Fortentwicklung der Strategie
Rückmeldungen zu konkreten Themenfeldern unter Beteiligung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Als weitere Anlage finden Sie die Stellungnahme des „Runden Tischs zirkuläre Wertschöpfung NRW“ zum Handlungsfeld „Gebäude und Rohstoffe“ (Anlage 2) und „IKT und Elektrogeräte“ (Anlage 3).
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist Mitinitiator und Mitglied des Runden Tisches Zirkuläre Wertschöpfung, der zentralen Akteursplattform für Circular Economy in Nordrhein-Westfalen. Er bildet den Rahmen einer Vielzahl von Thementischen, die konkrete Handlungsansätze für wichtige Themenfelder in Nordrhein-Westfalen erarbeiten. Ein schon länger geplanter Workshop des Thementisches „Zirkuläres Bauen NRW“ wurde genutzt, um eine spezifische Stellungnahme zum Handlungsfeld „Gebäude und Rohstoffe“ mit einer Vielzahl an Experten zu erarbeiten. Erkenntnisse eines weiteren Thementischs zu „zirkulärer B2B Elektronik“ wurde direkt im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum Handlungsbereich „IKT und Elektrogeräte“ zurückgemeldet und hier als Anlage ebenfalls beigefügt.